AGB - EDV Dienstleistungen Karl Abraham , Handel und Handelsagentur

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der EDV Dienstleistungen Karl Abraham , Handel und Handelsagentur (nachfolgend AK genannt)

1. Allgemeines - Geltungsbereich

a) Ein Vertragsverhältnis kommt durch Annahme einer schriftlichen oder telefonischen Bestellung zustande; Erklärungen per Telefax oder per Telex , per Telefon oder Email genügen für die Einhaltung der Schriftform. Bis dahin sind allfällige Angebote von unserer Seite freibleibend.

Vertragsbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen des Bestellers sind unwirksam, soweit diese nicht im Einzelnen von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur, insoweit der jeweilige Vertragsinhalt nicht durch gesonderte Vereinbarung und schriftlich anderslautend geregelt wurde.

b) Verkauf und Lieferung erfolgen nur zu den nach folgenden ausschließlichen Bedingungen; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

c) Unsere Bedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

d) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

2. Angebot - Angebotsunterlagen

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus dem schriftlichen Angebot nichts anderes ergibt.

3. Preise Zahlungsbedingungen

a) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung ( schriftlich, telefonisch, Email ) nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Hartberg, Austria (zuzueglich erforderliche Transportkosten und Versicherungen ) zum Käufer.

b) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen.

c) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort, ohne Abzug, bei Übergabe der Ware fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a., mindestens jedoch 10 % p.a., zu fordern.

d) Die Vereinbarung der Annahme von Schecks zur Erfüllung unserer Kaufpreisforderung erfolgt, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, lediglich erfüllungshalber mit der Massgabe, dass die Fälligkeit unserer Kaufpreisforderung nicht berührt wird, wir uns jedoch verpflichten, diese Forderung vorläufig nicht klageweise geltend zu machen, es sei denn, die Befriedigung unserer Forderung durch den Scheck scheitert an dessen Nichteinlösung. Wir verpflichten uns zur Vorlage unserer Schecks innerhalb von vier Wochen; der Käufer trägt das Risiko der Nichteinlösung. Entsprechend gilt als vereinbart, dass der Käufer bei Nichteinlösung von Schecks die Kaufpreisforderung vom Zeitpunkt der Warenübergabe an zu verzinsen hat. Zur Zinshöhe gilt Abs. c) entsprechend. Dies gilt nicht, sofern die Nichteinlösung auf verspäteter Vorlage unsererseits beruht oder der Käufer nachweist, dass andere Gründe, die er nicht zu vertreten hat, ursächlich waren.

e) Der Besteller ist in keinem Fall berechtigt, eine Aufrechnung gegen bestehende oder behauptete Gegenforderungen vorzunehmen bzw. fällige Zahlungen, aus welchen Gründen immer, insbesondere wegen behaupteter Gegenansprüche, zurückzubehalten.

4. Lieferzeit - Verzug

a) Liefertermine sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, unverbindliche Termine; insbesondere wird keine Gewähr für die Dauer des Transports und dessen rechtzeitige Ankunft beim Käufer übernommen.

b) Setzt uns der Käufer, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind oder die bereits fällige Leistung nicht wie geschuldet erbracht haben, eine angemessene Frist zur Leistung oder Verbesserung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen; Schadensersatz steht dem Käufer nur zu, wenn der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht oder bei einer nicht lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer Verpflichtung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Garantie entstanden ist. Die Höhe dieser Schadensersatzhaftung ist beschränkt auf Schäden, die bei Vertragsabschluss typisch vorhersehbar sind.

c) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendung geltend zu machen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, an dem dieser in Annahmeverzug gerät.

5. Gefahrenübergang

a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Hartberg, Austria vereinbart.

b) Sofern der Versand der Ware zum Käufer oder auf Geheiß des Käufers zu einem Dritten vereinbart wird, reist die Ware auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit Übergabe an den ersten Transporteur auf den Käufer über. Unsererseits wird lediglich für eine ordnungsgemäße Transportverpackung und ordnungsgemäße Bestellung eines Frachtführers gesorgt; weitere Verbindlichkeiten wegen des Versands der Ware bestehen für uns nicht. Die Versendung mittels Bahn, LKW, Post, Flugzeug oder Schiff gilt jedenfalls als genehmigt.

6. Gewährleistung

a) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die zuvor genannte Verpflichtung ist auch dann zu erfüllen, wenn eine andere als die bedungene Ware oder eine andere als die bedungene Menge von Waren geliefert wird, sofern die gelieferte Ware nicht offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht, dass der Verkäufer die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten musste.

b) Die Gewährleistungsfrist ist die jeweilige gesetzlich gültige, gerechnet ab Auslieferung, wenn AK keine zusätzliche Garantie gewährt. Soweit andere Ansprüche geltend gemacht werden, ist die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist massgebend.. Der Käufer hat zu beweisen, dass der von ihm geltend gemachte Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.

c) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Verbesserung oder Austausch verpflichtet. Wir übernehmen dann alle bei uns zur Verbesserung entstehenden Arbeits- und Materialkosten. Die gegebenenfalls erforderlichen Frachtkosten für den Hintransport der Ware zu uns bzw. zum Hersteller , Großhändler oder Servicecenter fallen dem Käufer zur Last. Sofern wir zur Verbesserung/Austausch nicht bereit oder in der Lage sind, oder diese fehlschlägt, so ist der Käufer nach seiner Wahl zur Wandlung berechtigt oder er kann eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

d) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

e) Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit uns grobes Verschulden trifft.

f) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, haften wir auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.

g) Für von AK übernommene Garantien gelten die jeweils auf den bei Auslieferung aktuellen angegebenen Bedingungen.

h) Sollte die Kaufsache nicht fehlerhaft oder nicht mit einem von uns zu vertretenden Mangel behaftet sein, haben wir das Recht, dem Käufer hierfür die Überprüfungs- und Frachtkosten in Rechnung zu stellen.

7) Weiters gilt:

Alle vom Auftraggeber gelieferten Daten und Programme müssen in einem für die Dienstleistung und Software-Support- Leistungen geeigneten Zustand sein. Der Informationsverarbeiter ist nicht verpflichtet, übergebene Materialien auf ihren logischen Gehalt (Richtigkeit, Vollständigkeit etc.) zu prüfen. Ergeben sich Mehrarbeiten des Informationsverarbeiters, die auf fehlerhaftem Material oder aus anderen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, herrühren, so werden diese zu den jeweils gültigen Sätzen, zusätzlich zum vereinbarten Entgelt, verrechnet.

Ändert der Auftraggeber nachträglich die Eingabedaten, den Arbeitsverlauf bzw. verlangt er zusätzliche, im Auftrag nicht enthaltene Arbeiten, so werden die jeweils gültigen Stundensätze des Informationsverarbeiters für allfällig notwendige Mehrleistungen berechnet.

Für Daten und Programme, die durch eigene Mitarbeiter des Auftragebers nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.

Der Auftraggeber verpflichtet sich alle am Server wichtigen Daten nochmals zu sichern, sodass im Falle eines Systemcrash kein Datenverlust entsteht.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Folgeschäden, die aus dem Ausfall des gelieferten Produktes entstehen.

Ebensowenig besteht ein Schadenersatz- bzw. Haftungspflicht des Auftragnehmers für Datenverlust jedweder Art, der durch nicht grob fahrlässiges Handeln des Auftragnehmers eintritt.

8) Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt auch, wenn die bei uns bezogene Ware den Besitz wechselt.

9) Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird sie durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt.

10) Abtretung von Ansprüchen

Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11) Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes des Bezirkes Hartberg als vereinbart.